Studiengebühren weiterhin bei 500 Euro

Der Senat der Georg-Simon-Ohm Hochschule hat in seiner hochschulöffentlichen Sitzung beschlossen, dass Studierende weiterhin 500 € pro Semester für ihr Studium zu bezahlen haben. Lediglich die drei studentischen Mitglieder stimmten dagegen.

Die Diskussion über die Höhe der Gebühren begann während der Besetzung des Audimax, als darauf hingewiesen wurde, dass die Hochschule die, in  der eigenen Gebührensatzung vorgeschriebene Prüfung des Einstiegspreises von 500 € nach drei Jahren, versäumt hatte.

Zur Beruhigung der Studierenden wurde versichert die Höhe an den einzelnen Fakultäten zügig prüfen zu lassen. Dies geschah an den Fakultäten in unterschiedlicher Form. Mal gab es ein extra hierfür einberufenes Gremium oder es wurde im eigenen Haushaltsausschuss diskutiert. Die Ergebnisse wurden dann dem entsprechenden Fakultätsrat vorgestellt und dort mit normalem Stimmgewicht (2 Studis, 9 Profs, 2 Mitarb. oder 4 Studis, 15 Profs und 4 Mitarb.) abgestimmt.

Heute stellte Präsident Braun das absehbare Ergebnis dieser Evaluation vor: Alle Fakultäten sprechen sich für eine einheitliche Höhe der Gebühren an der Hochschule aus und wollen die bisherige Höhe beibehalten. Fünf Fakultäten forderten  gleichzeitig eine ausreichende Finanzierung durch den Freistaat.

Die studentischen SenatorInnen nannten Gründe gegen Studiengebühren und wiesen nach dem Bericht mehrmals darauf hin, dass das Bayer. Hochschulgesetz in Art. 71 (2) eine paritätische Beteiligung der Studierenden bei der Höhe der Gebühren vorsieht. Das Staatsministerium schreibt in einer FAQ dazu unter 6.:

Das Hochschulgesetz sieht vor, dass die Studierenden bei der Entscheidung über die Höhe der Studienbeiträge und über die Verwendung der Einnahmen paritätisch zu beteiligen sind. Als ‘Kunden ihrer Hochschule’ haben die Studierenden durch die Stärkung ihrer Beteiligung mit ihrem Votum ein besonderes Gewicht.

Die Letztentscheidung über die Höhe der Studienbeiträge und deren Verwendung liegt im Hinblick auf die haushaltsrechtliche Verantwortung beim Senat und der Hochschulleitung. Jedoch können sich diese nicht einfach über das Votum des mit Studierenden paritätisch besetzten Gremiums in ihrer Entscheidung hinwegsetzen, sondern brauchen dazu auch in rechtlicher Hinsicht triftige und nachvollziehbare Gründe. Wie die Beteiligung der Studierenden innerhalb dieser gesetzlichen Vorgaben im Einzelnen erfolgt, regelt die Hochschule.

Da scheinbar nur an der Fakultät Design eine Parität gegeben war, verwiesen die studentischen SenatorInnen auf den eindeutigen Beschluss des Studierendenparlaments nach Senkung der Gebühren auf 100€ bis zur Abschaffung von Studiengebühren.

Das einzige heute geäußerte Argument für 500 €  ist der kostspielige Aufwand der Erhebung von Gebühren, also die Verwaltung. Dank dem Mangel von weiteren Diskussionsbeiträgen seitens der anwesenden ProfessorInnen und MitarbeiterInnen, konnte nach kurzer Zeit  abgestimmt werden.