Recht auf Bildung

Das Studierendenparlament erkennt die Geltung des UN-Paktes für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (kurz UN-Sozialpakt) an.

Das Studierendenparlament fordert die Bundesregierung hiermit auf, dem, mit der Ratifizierung im Jahre 1973 in geltendes Bundesrecht übergegangenen Pakt, endlich Geltung zu verschaffen. Insbesondere die in Artikel 13 eingeforderte allmähliche Einführung von Unentgeltlichkeit des gesamten Bildungssystems, ist endlich umzusetzen.

Beschlossen vom Studierendenparlament am 12.10.07

Mehr Infos unter: UN-Sozialpakt

Außerdem hat das Studierendenparlament beschlossen, sich dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren anzuschließen und den Forderungen des Krefelder Aufrufs zuzustimmen, um sich so der studiengebühren-kritischen Position des früheren Studentischen Konvents anzuschließen.

Beschlossen vom Studierendenparlament am 12.10.07