Verfasste Studierendenschaft

Appell für die Wiedereinführung einer Verfassten Studierendenschaft in Bayern
Demokratische Partizipation und verantwortliche Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens sind notwendige Basis einer demokratischen Gesellschaft. An der Hochschule setzt die Verfasste StudentInnenschaft den Rahmen der studentischen Partizipation und Mitgestaltung; sie ermöglicht zugleich die demokratische Organisation der StudentInnen und nimmt wichtige Aufgaben wahr.

Doch anstatt Förderung zu erfahren, wird durch das Fehlen einer Verfassten Studierendenschaft in Bayern, das zivilgesellschaftliche Engagement von StudentInnen zur Gestaltung der unmittelbaren Lebenswirklichkeit in das Schattendasein der Halblegalität gedrängt.

Nur als eine rechtsfähige Teilkörperschaft kann eine StudentInnenschaft sich in allen relevanten Belangen selbst und unabhänig verwalten. Sie muss als Körperschaft in der Lage sein, unabhängig von der Hochschule, Verträge abzuschließen sowie gerichtlich und außergerichtlich aufzutreten. Über die Organe der StudentInnenschaft bestimmen die StudentInnen dabei selbst und unmittelbar, ebenso über die demokratische Kontrolle der Wahrnehmung der Aufgaben.

Satzungsautonomie

Eine Satzungsautonomie der StudentInnenschaft ist erforderlich, damit die StudentInnen die sie betreffenden Belange auch selbst regeln und innerhalb der von Hochschule zu Hochschule unterschiedlichen Gegebenheiten individuell gestalten können. Dies kann bedingt durch demokratische Grundprinzipien nur von den betroffenen StudentInnen selbst vorgenommen werden. Die Struktur muss gerade auch von denen demokratisch legitimiert werden, deren Belange innerhalb dieser vertreten werden sollen. Zudem wird durch Gestaltung von demokratischen Strukturen die Fähigkeit zur Teilhabe der StudentInnen an gesellschaftlichen Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen verbessert.

Beitragshoheit

Die finanzielle Unabhängigkeit der StudentInnenschaft kann ausschließlich durch eine Beitragshoheit gewährleistet werden da die studentische Interessenvertretung andernfalls von Dritten beeinflusst werden kann. Die Finanzierung der Aufgaben der StudentInnenschaft kann nur durch eine Pflichtmitgliedschaft aller StudentInnen erfolgen. Die StudentInnenschaft kann bei Austrittsmöglichkeiten ihre (gesetzlichen) Aufgaben nicht mehr wahrnehmen, oder muss die verbliebenen Mitglieder übermäßig belasten. Es ist für die StudentInnenschaft schwierig, nur für ihre Mitglieder Serviceleistungen anzubieten (was auch nicht wünschenswert), wenn diese nur von einem Teil der StudentInnen finanziert wurden.

Pflichtmitgliedschaft

Die gewählten Organe der StudentInnenschaft nehmen (gesetzliche) Aufgaben wahr und vertreten die Gesamtheit der StudentInnen. Deshalb müssen die Gruppe der StudentInnen und die Mitglieder der StudentInnenschaft identisch sein. Austrittsmöglichkeiten, sind daher abzulehnen. Mit der Immatrikulation und dem damit verbundenen Status als StudentIn werden StudentInnen Mitglieder der Verfassten StudentInnenschaft. Für die StudentInnenschaften sprechen deren gewählte Organe, was nur durch die zwangsweise Mitgliedschaft in einer Verfassten StudentInnenschaft für eine einheitliche Vertretung aller StudentInnen sorgen kann. Im Gegensatz zu Interessenverbänden, die Partikularinteressen vertreten, sollte sich eine körperschaftlich verfasste StudentInnenschaft gerade dadurch auszeichnen, dass sie die Gesamtheit der an der Hochschule immatrikulierten StudentInnen vertritt.

Allgemeinpolitisches Mandat

Der Vertretungsrahmen der StudentInnenvertretungen wird durch ihr gesetzliches Mandat festgeschrieben. Dieses muss dabei unbedingt ein allgemeinpolitisches sein, um eine wirkliche demokratische Vertretung der StudentInnen möglich machen zu können.
Deutlich wird die Notwendigkeit eines allgemeinpolitischen Mandats durch die Arbeit, die die StudentInnenvertretungen tagtäglich leisten. So wären Stellungnahmen zu beispielsweise BAföG, Studien- und Hochschulfinanzierung undenkbar, wenn die StudentInnenvertretungen nicht auch die Möglichkeiten hätten, Konzepte und Alternativen anzubieten und in diesem Zusammenhang auch übergreifend Kritik an gesamtgesellschaftlichen Prozessen üben zu können. Deswegen und aufgrund der gesellschaftlichen Rolle der Hochschule kann Hochschulpolitik nicht von anderen politischen Fragestellungen losgelöst betrachtet werden.

Quoren

Häufig argumentieren die Landesregierungen für eine Mindestwahlbeteiligung (Quorum). Sie berufen sich dabei auf die Wahlbeteiligung bei studentischen Wahlen, welche häufig bei 10-20% liegt. Diese Zahl, so die Regierungen, seien nicht ausreichend, um bei der Vertretung der StudentInnen ihr volles Meinungsbild widerzuspiegeln. Diesem Argument sind verschiedene Punkte entgegen zuhalten.
JedeR StudentIn hat durch die offene Struktur der StudentInnenvertretung die Möglichkeit sich nach den eigenen Wünschen zu engagieren und sich auch selbst zur Wahl zu stellen. Eine Nichtbeteiligung an Wahlen kann deswegen auch als Einverständnis mit der Arbeit der StudentInnenvertretung gewertet werden.
Eine Mindestwahlbeteiligung, wie sie beispielsweise in Hessen gesetzlich verankert ist, fördert ein übersteigertes Wettbewerbs- und Konkurrenzgebaren und stellt eine Entdemokratisierung der StudentInnenschaft dar. Dies ist nicht im Einklang mit unserem Demokratieverständnis und schon gar nicht mit unserem demokratischen System, welches eine Wahlpflicht explizit nicht vorsieht.
Eine hohe Wahlbeteiligung bei den studentischen Wahlen ist insbesondere immer dann zu beobachten, wenn die Hochschule die StudentInnenschaft bei der Durchführung der Wahlen unterstützt. Dementsprechend sind vielmehr auch die Hochschulen mit in die Pflicht zu nehmen.

Weiterhin müssen StudentInnenschaften von den Hochschulen und Ministerien endlich als die AnsprechpartnerInnen auf Seiten der StudentInnen gesehen werden, die sie sind. Werden studentische Interessen von den Hochschulen übergangen oder ihre Rechte beschnitten, erscheint eine Beteiligung an Wahlen nutzlos. Erweiterte Kompetenzen sowie eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit den Hochschulen und den Landesregierungen können also ebenfalls zu einer gesteigerten Wahlbeteiligung beitragen.

Rechtsaufsicht

Die häufig geübte Praxis, in der die Rechtsaufsicht als Fachaufsicht missbraucht wird, ist explizit abzulehnen. Dass die Hochschulleitungen sicherzustellen haben, dass gefasste Beschlüsse nicht gegen geltendes Recht verstoßen und ordnungsgemäß zustande gekommen sind, ist sinnvoll und nötig. Eine inhaltliche, politische Bewertung der Beschlüsse und Vorhaben darf dabei nicht erfolgen, um einer Zensur vorzubeugen.

Die Studierendenschaft der Fachhochschule Nürnberg fordert daher die sofortige Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft in Bayern, sowie die gesetzliche Verankerung der Satzungsautonomie, der Beitragshoheit, der Pflichtmitgliedschaft und des allgemeinpolitischen Mandats, für diese.

Die Studierendenschaft der Fachhochschule Nürnberg fordert weiterhin, dass die StudentInnen an allen Hochschulstandorten die Möglichkeit haben, an einer freien, gleichen, unmittelbaren sowie geheimen und damit demokratischen Wahl an ihrer Hochschule teilzunehmen, welche an keine Quoren gebunden sind.

Beschlossen vom Studierendenparlament am 12.01.2010